Gemeinsam Anpacken

Verantwortlich

Die Stadt Bielefeld ist für die digitale Ausstattung der Schulen verantwortlich. Hier muss erheblich und schnell nachgerüstet werden, zum Beispiel mit einer digitalen Schulmaterialienkammer, mit Unterstützung bei der Einrichtung von digitalen Lernplattformen und deren Wartung durch IT-Personal der Stadt. Die digitale Infrastruktur der Stadt und die öffentlichen Dienstleistungen (E-Government) müssen ebenfalls ausgebaut werden. Dies werde ich als Oberbürgermeisterin mit Priorität vorantreiben.

Soziale Stadt

Insbesondere Ältere, Kranke, Menschen mit Handicap, Wohnungslose und Geflüchtete sind durch Corona besonders gefährdet. Durch gelebte Solidarität konnte in der Krise vielen verletzlichen Menschen geholfen werden. Vielen Dank dafür an die Nachbarschaftsinitiativen, die Corona-Hilfen, die sozialen Einrichtungen und Alle, die unterstützt haben. Auch die junge Generation hat durch das Akzeptieren der Corona-bedingten Einschränkungen eine ungeheure Solidarität mit den Älteren gezeigt. Bielefeld ist eine Soziale Stadt und muss dies auch bleiben!

Wirtschaft

Für die Wirtschaft in Bielefeld muss noch mehr getan werden, unter anderem für Solo-Selbständige und für Kunst und Kultur. Mein besonderes Augenmerk gilt dem lokalen Einzelhandel und der Gastronomie. Sie machen die Bielefelder Innenstadt unverwechselbar und laden zum Verweilen ein. Die Gastronomie braucht in diesem und im nächsten Sommer mehr Außenflächen für die Bewirtung, um ihre Umsatzausfälle zu kompensieren. Dafür sollen im Einzelfall auch Parkplätze oder Straßenraum temporär gesperrt werden dürfen.

Jugendliche

Kinder und Jugendliche haben eine Stimme und diese soll Gehör finden. Deshalb sollen die politischen Anliegen von Kindern und Jugendlichen in allen kommunalen Planungen berücksichtigt werden, zum Beispiel über einen Jugendrat. Jugendliche brauchen attraktive Freiräume in der Stadt für Sport und Kunst und Kultur, wie zum Beispiel Graffiti-Wände für die Sprayer-Szene. Und Busse und Bahnen mit regelmäßigen gesicherten Takten auch nach 22 Uhr, so das sie spätabends sicher nach Hause fahren können. Jugendliche bis 18 Jahren sollen freien Eintritt in allen städtischen Museen haben.

Bildung

Gute Bildung für Alle ist essentiell, wenn Bielefeld auf dem Weg zur Wissensgesellschaft voranschreiten will. Dies beginnt damit, dass Kitas und Schulen die schönsten Orte in den Stadtbezirken werden müssen. Kinder sollen sich gerne dort aufhalten und jede Möglichkeit zum Lernen und zur Entfaltung haben, unabhängig von Einkommen und den Möglichkeiten der Eltern. Inklusion ist selbstverständlich. Ebenso digitales Lernen und Unterrichten. Dies gelingt am besten im gebundenen Ganztag auch mit Freizeitangeboten. Die Stadt schenkt jedem Kind zur Einschulung einen Bibliotheksausweis.

Wirtschaft und Digitalisierung

Eine nachhaltige Wirtschaft ist das Rückrat des Wohlstands in Bielefeld. Die Wirtschaft benötigt nach Corona vor allem: Bildung, Weiterbildung, Digitalisierung und Innovation. Zur Förderung von Innovationen ist die bessere Verzahnung der Universität Bielefeld und der Wirtschaft erforderlich, z.B. durch ein Start-up Zentrum an der Uni, das auch über Laborräume verfügt für Start-ups im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich. Die Zusammenarbeit der Stadt Bielefeld mit Unternehmen und Vereinigungen vor Ort muss intensiviert werden, um mehr öffentliche Fördermittel für Digitalprojekte zu erreichen. Ein leistungsfähiges Glasfasernetz, flächendeckender 5G Mobilfunkstandard und ausreichende Gewerbeflächen sind ebenfalls erforderlich.

Mehr Wohnraum – weniger Flächenverbrauch

Bielefeld braucht in den nächsten Jahren mehr als 5000 Wohnungen. Mit der GRÜNEN Baulandstrategie nimmt die Stadt entscheidenden Einfluss auf den Neubau von Wohnungen, sichert die Balance zwischen Wachstum und Flächenverbrauch und verhindert damit Bodenspekulation. Damit die Mieten bezahlbar bleiben muss die derzeitige Quote von 25 Prozent sozialem Wohnungsbau erhöht werden. Um die Baukosten zu senken, soll die Stellplatzsatzung geändert werden, damit übermäßiger Flächenverbrauch für Parkplätze vermieden wird. Grundstücksvergaben im Erbbaurecht können die Baukosten weiter minimieren. Ein ambitioniertes Förderprogramm für Aufstockungen und Dachstuhlausbau, insbesondere für Mehrfamilienhäuser, soll den Bau von mehr Wohnungen im vorhandenen Gebäudebestand anreizen. Einstöckige Einkaufsmärkte dürfen nicht mehr genehmigt werden.

Mehr Energiewende durch Sonnenwende

Die Energiewende in Bielefeld ist noch nicht in Sicht. Trotz guter Ansätze im Wärmebereich, wie zum Beispiel dem Ausbau des Fernwärmenetzes, muss hier noch viel getan werden. Der Erneuerbare Energien Ausbau liegt deutlich unterhalb seines Potentials. So hat Bielefeld bis 2018 nur 3,4 % Prozent seines Photovoltaik (PV) Potentials genutzt, dabei hat Bielefeld eigene Stadtwerke, die dies kräftig vorantreiben könnten. Der Anteil der PV Dachflächenanlangen muss mittelfristig erhöht werden auf mindestens 25 %. Dies kann durch vielfältige Maßnahmen geschehen, wie zum Beispiel die Errichtung von Solardächern auf allen geeigneten öffentlichen und privaten Gebäuden, durch Pachtmodelle, bei denen die Stadtwerke Dachflächen von Bürger*innen oder Gewerbetreibenden pachten, die keine eigene Solaranlage auf ihrem Dach installieren können oder wollen, durch ein Förderprogramm für Mini-PV Anlagen (sogenannte Balkon PV Anlagen) und auch durch eine Solarpflicht auf Neubauten. Um hier schnell eine Verbesserung zu erreichen, müssen die Ziele für die Stadtwerke für Errichtung von PV Anlagen deutlich angehoben werden.